Luzern, 26.05.2020

Postulat zur Beendigung derjenigen Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung, welche der Bundesrat am 16.03.2020 gestützt auf das Epidemiegesetz erlassen hat und Aufhebung der sogenannten «ausserordentliche Lage».

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit wird gebeten, auf eine sofortige Beendigung aller Massnahmen hinzuwirken, welche die durch die Bundesverfassung garantierten Grundrechte einschränken. Darunter folgende Rechte:

  • 10 Absatz 2 BV, (Bewegungs- und Reisefreiheit)
  • 19 (Anspruch auf Bildung) Die Schliessung der Schulen und Universitäten greift in das Recht auf Bildung ein.
  • 22 Absatz 1 BV über die Versammlungsfreiheit. Das Verbot, sich mit mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum zu treffen und die Aufforderung so weit als möglich zu Hause zu bleiben sind vor dem Hintergrund eines sich stetig erweiternden Bewegungsradius der gesamten Bevölkerung unglaubwürdig, ihr Nutzen wissenschaftlich unbewiesen.
  • 27 BV Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit
  • 34 (Absage der Volksabstimmung vom 17. Mai 2020) Stillstand der Sammel- und Behandlungsfristen für Initiativen und Referenden

Ausserdem:

  • Asylgesetz Art. 2, Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl. Durch das Schliessen der Grenzen wurde dieses Recht faktisch aufgehoben

Weiter soll auf gar keinen Fall einer Überführung der Notverordnungen, die der Bundesrat zur Bekämpfung der Corona-Krise erlassen hat, in ein Bundesgesetz stattgegeben werden! www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78929.html

Bitte setzen Sie sich im kommenden Vernehmlassungsverfahren im Juni dagegen ein, da die vorliegenden Notverordnungen längst aufgrund der wissenschaftlichen Datenlage als ungeeignet beziehungsweise übertrieben angesehen werden müssen.

Dabei wird meines Erachtens nach insbesondere gegen die Bestimmung in Art. 36 Absatz 3 BV (Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein) verstossen, da es sich bei vorliegender COVID 19 Pandemie nicht länger um «eine ernste, unmittelbare und nicht anders abwendbarer Gefahr» für die Allgemeinbevölkerung handelt.

Begründung:

Nach allen uns zur Verfügung stehenden Daten handelt es sich bei der vorliegenden COVID 19 Pandemie um eine Pandemie, die keine relevante Bedrohung für die gesunde Allgemeinbevölkerung zur Folge hat.

Laut den Daten der am besten untersuchten Länder und Regionen liegt die Letalität von Covid19 bei durchschnittlich ca. 0.2% und damit im Bereich einer starken Influenza und rund zwanzigmal tiefer als von der WHO ursprünglich angenommen. docs.google.com/spreadsheets/d/1zC3kW1sMu0sjnT_vP1sh4zL0tF6fIHbA6fcG5RQdqSc/edit#gid=0

Signifikant und womöglich auf COVID 19 zurückzuführende erhöhte Mortalitätszahlen zeigten sich in Europa nur lokal im Ausland (Italien, Spanien, Grossbritannien). Beobachtet wurden sie im Zusammenhang mit bestimmten Co-Faktoren, wie latente Überlastung des Gesundheitssystems, Überalterung der Bevölkerung, Überforderung des Krisenmanagements, Panikreaktionen der Bevölkerung. Hierzulande ist von einer Überlastung in solchem Umfang nicht auszugehen, wie die Entwicklung der vergangenen Wochen aufgezeigt hat.

Das Team der ETH von Tanja Stadler konnte zeigen, dass die Reproduktionsrate von SARS CoV 2 bereits vor Beschluss des Lockdowns am 13.3.20 praktisch auf eins fiel. Die Reproduktionszahlen regredieren somit bereits seit dem 10.03.2020, die Infektionszahlen stagnieren. infekt.ch/2020/04/sind-wir-tatsaechlich-im-blindflug/

Daher ist für eine steigende Anzahl von Ärzten, Virologen, Epidemiologen und Politiker absolut nicht nachvollziehbar, wie unter diesem Gesichtspunkt an der Aufrechterhaltung zahlreicher, wissenschaftlich fragwürdiger, aber sehr wohl gesundheitsschädigender Massnahmen festgehalten werden kann.

Die im EpG enthaltenen Befugnisse beziehen sich in erster Linie auf Kranke, Infizierte oder Ansteckungsverdächtige, nicht auf Gesunde, d.h. Menschen, die keinerlei Symptome aufweisen. Der Gesetzeszweck wird auf den Kopf gestellt, wenn 8,5 Mio. Menschen vorsorglich eine faktische Ausgangsbeschränkung empfohlen und soziale Distanzierung auferlegt wird, statt nur die Kranken zu isolieren und gefährdete Gruppen besonders zu schützen.

Je länger die massiven Einschränkungen im Übrigen andauern, desto grösser werden die Anforderungen an ihre Rechtfertigung. Die offiziellen Zahlen rechtfertigen die drastischen Einschränkungen nicht im Geringsten. Wenn das Ziel der Massnahmen die Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems war, sind sie spätestens seit nicht eintreten derselben und allerspätestens seit den ersten Lockerungen am 4. Mai aufzuheben.

Im Übrigen erscheint zweifelhaft, ob der Bundesrat überhaupt Strafbestimmungen in einer Verordnung erlassen durfte. So hat sich Prof. Marcel Niggli klar dagegen ausgesprochen, weil es gegen den fundamentalen Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz” verstösst (www.nzz.ch/meinung/warum-der-bundesrat-keine-strafen-erlassen-darf-ld.1551623). Es bedarf einer gesetzlichen Grundlage, d.h. eines vom Parlament beschlossenen Gesetzes, welches meiner Meinung nach nicht vorliegt.

Die vorliegende Pandemiesituation mag eine ausserordentliche Lage dargestellt haben und zu Beginn unberechenbar gewesen sein. Dies hat sich nun geändert. Mittlerweile ist klar geworden, dass es sich nicht um eine tödliche Gefahr für die gesamte Bevölkerung handelt und dass die verschiedensten Szenarien, welche zu verhindern die Massnahmen möglicherweise sinnvoll gewesen sind nicht eingetroffen sind. Es kam weder zu einem Massensterben, noch zur Überlastung des Gesundheitswesens. Dass dies das Resultat der getroffenen Massnahmen war ist keinesfalls erwiesen.

Ich bitte Sie deshalb darauf hinzuwirken, dass alle Massnahmen, welche die oben genannten Grundrechte einschränken aufgehoben werden.

Eingereicht von:
Istvan