Leider hatte sich niemand bereiterklärt, am 30. Mai mit mir zusammen nach St. Gallen zu fahren um an der Mahnwache teilzunehmen. Ich war natürlich trotzdem da und möchte kurz darüber Bericht erstatten. Wie bereits die Woche zuvor, waren leider nicht sehr viel Leute dort. Ich würde die Zahl auf etwa 50 schätzen. Dazu gesellten sich schätzungsweise 20 Polizisten. Es lief wieder auf die gleiche Weise ab: Die Polizei verbot den Leuten unter Androhung einer Busse sich auf dem Bahnhofplatz aufzuhalten; von den paar Wenigen, die ein Plakat oder Ähnliches dabei hatten wurden gleich die Personalien aufgenommen.
Da solche Kundgebungen nichts bringen, wenn sich nicht weitaus mehr Leute versammeln, hatte ich mir überlegt, den Polizisten einen persönlichen Brief zu überreichen. Leider schaffte ich es gerade mal an zwei Polizisten einen abzugeben – neben Verteilen von Flyern scheint es also auch verboten zu sein, einem Polizisten einen Brief auszuhändigen.
Im Gegensatz zu anderen Ländern, sind die Einwohner der Schweiz noch zu bequem für ihre Rechte auf die Strasse zu gehen. Dies ist eben etwas, das sich nicht über Skype regeln lässt. Hoffen wir auf Besserung…
Hier nun der Inhalt des Briefes. Die Anrede “Polizeibeamter” ist natürlich falsch, da es seit 2002 keine Polizeibeamten mehr gibt (dies ist mir leider zu spät aufgefallen). Polizisten stehen somit unter einem Arbeitsverhältnis wie in der Privatwirtschaft. Handelt es sich bei der Polizei um eine private Firma?
Brief von Florian Mächler an die Polizeibeamten der Stadt St. Gallen, übergeben auf dem Bahnhofplatz St. Gallen an der Corona-Mahnwache vom 30. Mai 2020;

 

Goldingen, 30. Mai 2020

 

Sehr geschätzter Polizeibeamter

Da ich mir in meiner Verzweiflung über die derzeitigen Geschehnisse nicht anders zu helfen weiss, möchte ich hiermit mit dem gebührenden Respekt an Ihren gesunden Menschenverstand apellieren. In der Hoffnung, dass ich Ihnen diesen Brief an der heutigen Kundgebung überreichen kann und dieser auch von Ihnen gelesen wird, erlauben Sie mir bitte ein paar persönliche Worte an Sie.

Ich möchte ausdrücklich hinzufügen, dass es sich im gesamten Inhalt dieses Briefes um meine persönliche Meinung handelt, die ich nach Artikel 16 der Bundesverfassung frei äussern und verbreiten darf.

Einleitend möchte ich vorausschicken, dass ich die Arbeit der Schweizer Polizei zu schätzen weiss und davon ausgehe, dass auch Ihnen das Wohl der Bevölkerung und unsere Demokratie am Herzen liegt – ich nehme an, dass Sie sich ansonsten nicht für diesen Beruf entschieden hätten. Zudem möchte ich hervorheben, dass ich mit meinen Worten niemanden beleidigen oder abwerten möchte.

Seit Beginn der Corona-Einschränkungen mache ich mir grösste Sorgen um unsere Demokratie: Ich sehe friedliche Bürger, denen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäusserung genommen wurde. Menschen verschiedenster politischer Ausrichtungen und Berufsgattungen – Alte, Junge, Männer, Frauen, Jugendliche, Alternative wie Konservative. Kurz gesagt: Bürger aller Schichten versuchen friedlich (!) aber leider vergeblich ihre Meinung zur aktuellen Situation und der Rolle unserer Regierung in dieser kundzutun. Sie werden von der von ihnen finanzierten Schweizer Polizei mit Androhung einer Busse von öffentlichen (auch wiederum durch ihre Steuern finanzierten) Plätzen nicht nur verwiesen, sondern zum Teil gar in Gewahrsam genommen. Und dies, nachdem viele durch die Massnahmen des Bundes in die Arbeitslosigkeit und z.T. sogar in die Schulden getrieben wurden oder noch werden (die in der kommenden, wirtschaftlich schwierigen Zeit für die meisten kaum mehr rückzahlbar sein werden). Dem nicht genug, wurde vielen Menschen verboten, ihre Freunde und Angehörigen zu sehen, in die Kirche zu gehen oder am Vereinsleben teilzunehmen. Das Eltern für eine lange Zeit auch noch die Schulbildung der Kinder im Hausunterricht auferlegt wurde, brachte viele an ihre Grenzen (die unzähligen weiteren Einschränkungen der Grundrechte und deren zukünftigen nicht nur physischen sonder auch psychischen Auswirkungen möchte ich an dieser Stelle gar nicht erwähnen, da ich mich so kurz wie möglich halten möchte und dies den Rahmen dieses Briefes sprengen würde).

Es dürfte niemandem allzu schwer fallen, diese besorgten Menschen in ihrer Sorge zu verstehen – dies war zumindest bis vor Kurzem meine Auffassung. Wie es scheint, ist dies jedoch bei den Durchsetzern der Massnahmen nicht der Fall. Ich bin mir ganz sicher, dass viele Polizisten kein gutes Gefühl bei ihrer momentanen Tätigkeit haben – allerdings nutzt dies den Bürgern wenig, wenn diese trotzdem ihren ihnen auferlegten Dienst wie befohlen verrichten.

Deshalb möchte ich Sie gerne auf einige Punkte unserer Bundesverfassung aufmerksam machen:

Grundrechte können gemäss Art. 36 BV unter Bedingungen eingeschränkt werden:

„(1) Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.“

„(2) Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.“

„(3) Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.“

„(4) Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.“

 

Besonders die Frage nach der Verhältnismässigkeit scheint mir hier doch äusserst wichtig zu sein!

Desweiteren möchte ich hervorheben, dass derjenige, der die momentanen Verordnungen erlassen hat, die Notwendigkeit dieser zu begründen hat (der wissenschaftliche Beweis, dass die Masssnahmen verhältnismässig waren und sind, ist dabei noch ausstehend). Es ist nicht die Pflicht der Bürger den Gegenbeweis dafür zu erbringen, um die Massnahmen wieder aufzuheben.

Auf der ganzen Welt gehen die Menschen auf die Strasse um zu zeigen, dass sie sich nicht alles gefallen lassen (denken Sie dabei bitte stets daran, dass all die Bürger, die für die Grundrechte einstehen dies auch für Sie und Ihre Kinder tun – Sie sind nicht nur Polizist sondern auch Bürger dieses Landes). Leider haben diese letztendlich keine Chance sich durchzusetzen, da die Polizei, sollten es zu viele „Auflehner“ werden, mit härteren Geschützen auffahren wird, was es unter allen Umständen zu vermeiden gilt! Ich möchte diesbezüglich dabei warnend auf die besorgniserregenden Zustände in Deutschland hinweisen, wo die Proteste der Bürger bereits grössere Ausmasse angenommen haben. Dort wird von der Polizei mit aller Gewalt gegen friedliche Bürger vorgegangen. Ich bin der Meinung, dass sich – nachdem viele Bürger nun endlich aufgestanden sind – auch Sie sich für unsere Grundrechte einsetzen müssten, denn ohne Ihre Unterstützung werden wir diese über kurz oder lang begraben müssen.

Auch ich bin mir klar darüber, dass jeder auf sein Monatsgehalt angewiesen ist – aber denken Sie bitte trotzdem darüber nach, ob es nicht doch Wichtigeres als Ruf, Ansehen und finanzielle Interessen gibt. Auch möchte ich Sie auf Ihren Eid, den Sie geschworen haben, aufmerksam machen. Haben Sie diesen auf den Bundesrat oder auf das Volk geschworen? Wem sind Sie verpflichtet? Meines Wissens macht sich auch derjenige strafbar, der rechtswidrige Befehle ausführt und ich halte es durchaus für möglich, dass sich in naher Zukunft nicht nur die Befehlsgeber, sondern auch die Befehlsempfänger für ihre Taten während der Coronakrise verantworten werden müssen. Irgendwann wird sich vielleicht herausstellen, wer, wie und warum trotz Kenntnis der Fakten in welcher Weise gehandelt hat. Die obere Etage wird sich durch Einfluss und Geld der Verantwortung dann vielleicht entziehen können – dass dies in allen Etagen der Hirarchie möglich sein wird, wage ich zu bezweifeln.

Ich möchte Sie bitten, den Menschen an den Kundgebungen zugute zu halten, dass diese bis jetzt gewaltlos agiert haben. Dass dem so ist, erstaunt mich angesichts des von der Regierung angerichteten Schadens enorm und ich bin dafür sehr dankbar – ich hoffe wie bereits erwähnt nur, dass dies auch so bleibt, denn wenn ich Gewalt auch in keinster Weise gutheisse, so wäre es nur verständlich, wenn einigen dieser Bürger unter den gegebenen Umständen irgendwann eine Sicherung durchbrennen würde. Hoffen wir, dass es nie soweit kommen wird.

In Bezug auf die Notwendigkeit der Massnahmen lässt sich folgendes festhalten: Jeder kann sich über die Zahlen der Infizierten informieren. Diese unterscheiden sich nicht massgeblich von denen der vorangegangenen Jahre. Dass dieser Umstand nicht den Massnahmen des Bundes zu verdanken ist, zeigt die Kurve der Infizierten auf, die zum Zeitpunkt der Einführung dieser bereits wieder massiv abgenommen hatte. Zudem werden die Auswirkungen der Massnahmen gegen die Pandemie weitaus mehr Tote fordern, als die Pandemie selbst gefordert hat.

Dies alles zeigt auf, dass die Regierungen dieser Welt seit mindestens Anfang April ein totes Pferd reiten. Wie lange werden sie das noch durchziehen? Auch wenn die Massnahmen nun zunehmend gelockert und hoffentlich in Kürze wieder ganz aufgehoben werden, bin ich doch sehr besorgt, da sich mir die Frage stellt: Was werden sie im Herbst tun, wenn die alljährlich auftretende Grippewelle wiederkehrt? Nun möchte der Bundesrat gar die Notverordnungen in ein dringliches Bundesgesetz überführen. Ist dessen Plan, die Einschränkungen nahtlos an die nächste, alljährlich wiederkehrende Grippewelle anzuknüpfen? Der Bundesrat wollte bereits nach Ende des 2. Weltkriegs das Notrecht beibehalten – hätte das Volk sich damals nicht mit einer Initiative dagegen gewehrt, wäre die Demokratie nicht wieder eingekehrt.

Ich liebe die Schweiz. Ich möchte aber nicht in einem Land leben, in dem Webseiten mit nicht regierungskonformen Statements gelöscht werden, unerwünschte Meinungen (auch solche von namhaften Wissenschaftlern) unterdrückt werden, mir unter Androhung einer Busse verboten wird auf einem öffentlichen Platz zu stehen, meine Meinung zu äussern oder jemandem einen Flyer auszuhändigen. Und bestimmt ist auch dies nicht die Art von Regierungsform, die Sie sich für Ihre Kinder wünschen.

Ich möchte Sie deshalb abschliessend gerne fragen, wie weit Sie gehen würden. Wo ist Ihre persönliche Grenze? Würden Sie einem Bekannten von Ihnen auch eine Busse aufbrummen oder ihm gegenüber gar Gewalt anwenden weil er friedlich seine Rechte einfordert? Werden auch Sie Gewalt gegen friedlich demonstrierende Bürger anwenden, falls dies von Ihnen verlangt wird? Falls ja, wäre ein solches Vorgehen es Ihnen wert, nur um die eigene Arbeitsstelle nicht zu gefährden? Bedenken Sie dabei bitte zudem, dass sich unter diesen besorgten Bürgern beispielsweise auch Ihr bester Freund, Ihr Nachbar, Ihre Tochter oder Ihr Vater befinden könnte.

Herzlichen Dank, dass Sie sich für meine Zeilen Zeit genommen haben. Hoffen wir auf eine gute und friedvolle Zukunft…

Hochachtungsvoll

Florian Mächler aus Goldingen SG

Eingereicht von:
Florian Mächler